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Die Würfel sind gefallen – und die Zeche zahlt wie gewohnt der Steuerzahler. Die Finanzierung der 13. AHV-Rente soll nun plump über eine höhere Mehrwertsteuer erfolgen. Einige wenige Abweichler aus der SVP und das kollektive Einknicken der GLP haben ausgereicht, um den Konsum für die gesamte Schweizer Bevölkerung zu verteuern.
Im Ringen um die Finanzierung der 13. AHV-Rente setzt der Nationalrat ein klares Zeichen für die Kaufkraft. Die grosse Kammer erteilte dem ständerätlichen Modell einer dauerhaften Mischfinanzierung über eine Erhöhung der Lohnabgaben und Mehrwertsteuer eine Absage. Mit diesem Kurs stellt sich der Nationalrat konsequent gegen eine weitere finanzielle Belastung der Erwerbstätigen durch höhere Lohnabgaben.
Die Grosse Kammer will die 13. AHV-Rente ohne höhere Lohnabzüge und rein über eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren. Mit diesem Beschluss sendet der Nationalrat ein unmissverständliches Signal ans Stöckli: Die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung soll geschützt und gleichzeitig der Druck für eine strukturelle Reform aufrechterhalten werden.