Die Würfel sind gefallen – und die Zeche zahlt wie gewohnt der Steuerzahler. Die Finanzierung der 13. AHV-Rente soll nun plump über eine höhere Mehrwertsteuer erfolgen. Einige wenige Abweichler aus der SVP und das kollektive Einknicken der GLP haben ausgereicht, um den Konsum für die gesamte Schweizer Bevölkerung zu verteuern.

Das Hin und Her rund um die Finanzierung der 13. AHV wurde heute vom Nationalrat beendet. Mit einer knappen Mehrheit beschliesst der Rat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.4 Prozentpunkte. Das Signal von Mitte-Links ist fatal: Lieber wird der Schweizer Bevölkerung noch tiefer in die Tasche gegriffen, als dass man die strukturellen Probleme der AHV endlich an der Wurzel packt.

Lohnabgaben abgewendet – aber der Preis ist hoch
Einziger Lichtblick in dieser Debatte: Das Schlimmste konnte verhindert werden. Während der Ständerat letzte Woche noch im doppelten Steuerrausch sowohl die Mehrwertsteuer als auch die Lohnabgaben erhöhen wollte, hielt die bürgerliche Allianz aus SVP, FDP und GLP bei den Lohnprozenten immerhin stand. Die arbeitende Bevölkerung bleibt vor einer noch brutaleren Belastung verschont. Umso unverständlicher ist das bittere Einknicken der GLP bei der Mehrwertsteuer, mit dem sie Mitte-Links den entscheidenden Freipass für den Steueraufschlag geliefert hat.

Politisches Flickwerk vertagt das Unausweichliche
Mit dieser Scheinlösung nimmt der Druck für echte, nachhaltige Strukturreformen vorerst ab. Dabei ist das Grundproblem mit diesem Pflaster-Ansatz längst nicht gelöst. Die aktuelle Politik betreibt ein mut- und visionsloses Flickwerk auf Raten: Statt das System zukunftsfähig aufzustellen, wird die AHV alle paar Jahre mit neuem Kapitaleinschuss künstlich beatmet. Die Quittung für die Bevölkerung ist absehbar: schleichend, aber unaufhaltsam steigen die Steuern und Abgaben.