Die Grosse Kammer will die 13. AHV-Rente ohne höhere Lohnabzüge und rein über eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren. Mit diesem Beschluss sendet der Nationalrat ein unmissverständliches Signal ans Stöckli: Die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung soll geschützt und gleichzeitig der Druck für eine strukturelle Reform aufrechterhalten werden.
Wer zusätzliche Steuern und Abgaben kritisch hinterfragt, wird im Blick zur Gefahr erklärt. Bundeshausredaktor Ruedi Studer übernimmt einmal mehr die Argumentationslinie des Gewerkschaftsbunds – und blendet dabei den zentralen Punkt der Debatte aus: Die 13. AHV-Rente wurde politisch durchgesetzt, ohne ihre Finanzierung seriös zu klären.
Der Bundesrat beabsichtigt, Dividenden künftig der AHV-Beitragspflicht zu unterstellen. Was als gezielte Massnahme gegen vereinzelte Missbräuche deklariert wird, entlarvt Nationalrat Andri Silberschmidt als gefährlichen Systemwechsel und fatales Signal an den Wirtschaftsstandort Schweiz.
Mutlose Politik zulasten der Steuerzahler: Mit der AHV 2030 präsentiert der Bundesrat keine tragfähige Reform, sondern langfristig neue Belastungen. Weil die Politik jede Debatte über das Referenzalterscheut, sollen wieder einmal höhere Steuern und Abgaben die strukturellen Lücken stopfen.
Wie funktioniert die AHV – und wo steht sie heute? Im Gespräch mit FinanzFabio erklärt Barbara Zimmermann vom Schweizerischen Arbeitgeberverband die Grundlagen der Altersvorsorge und ordnet aktuelle Entwicklungen ein. Im Fokus stehen unter anderem die demografische Entwicklung, die Finanzierung der 13. AHV-Rente und die Frage, wie das System langfristig im Gleichgewicht bleibt.
Vernunft statt Lohnabgaben: Die SGK-N erteilt den Plänen des Ständerats zur Finanzierung der 13. AHV eine Absage. Mit dem Entscheid für eine zeitlich begrenzte Mehrwertsteuerlösung schützt die Kommission die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung und fordert von Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider eine ehrliche, generationengerechte Reform der Altersvorsorge. Jetzt muss der Ständerat zur Einsicht kommen.
Mit seinem Entscheid zur Finanzierung der 13. AHV-Rente greift der Ständerat frontal die arbeitende Bevölkerung an. Höhere Lohnabgaben treffen ausgerechnet jene, die bereits heute steigende Kosten schultern, und verschärfen den Generationenkonflikt. Statt die strukturellen Probleme der AHV anzugehen, wird einmal mehr zur einfachsten Lösung gegriffen: mehr Geld von den Erwerbstätigen.
Der Thinktank Avenir Suisse kritisiert, dass Lohnbeiträge zur Finanzierung sozialpolitischer Vorhaben in der Schweiz leichter erhöht werden können als Steuern. Das schaffe politische Fehlanreize und belaste Erwerbstätige zunehmend. In einer neuen Analyse fordert der Thinktank deshalb eine «Lohnprozentbremse» in der Bundesverfassung.