Die Finanzierung der 13. AHV-Rente ist erst der Anfang einer Welle neuer Belastungen. Während die Abstimmung über die Erhöhung der MWST näher rückt, richtet der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) den Blick bereits auf die Grundsatzfragen der Altersvorsorge. Im Interview erklärt Barbara Zimmermann-Schönenberger, weshalb die Schmerzgrenze bei Steuern und Abgaben erreicht ist, warum teure Vorlagen wie die Plafond-Abschaffung den Mittelstand gefährden und was bei der Reform AHV 2030 jetzt zwingend geschehen muss.
Nach der 13. AHV-Rente fordern die Gewerkschaften eine 13. Pensionskassen-Rente. Das populistische Drehbuch ist bekannt – grosse Versprechungen ohne Finanzierung. Nur riskieren sie dieses Mal nicht die Bundeskasse, sondern die persönlichen Sparguthaben von fast 5 Millionen Versicherten. Unser Faktencheck.
Die schrumpfenden Geburtenzahlen bedrohen das Fundament unserer Altersvorsorge. Doch während die mathematische Realität sonnenklar ist, drückt sich die Politik vor den notwendigen Konsequenzen.
Die Würfel sind gefallen – und die Zeche zahlt wie gewohnt der Steuerzahler. Die Finanzierung der 13. AHV-Rente soll nun plump über eine höhere Mehrwertsteuer erfolgen. Einige wenige Abweichler aus der SVP und das kollektive Einknicken der GLP haben ausgereicht, um den Konsum für die gesamte Schweizer Bevölkerung zu verteuern.
Im Ringen um die Finanzierung der 13. AHV-Rente setzt der Nationalrat ein klares Zeichen für die Kaufkraft. Die grosse Kammer erteilte dem ständerätlichen Modell einer dauerhaften Mischfinanzierung über eine Erhöhung der Lohnabgaben und Mehrwertsteuer eine Absage. Mit diesem Kurs stellt sich der Nationalrat konsequent gegen eine weitere finanzielle Belastung der Erwerbstätigen durch höhere Lohnabgaben.
Die Grosse Kammer will die 13. AHV-Rente ohne höhere Lohnabzüge und rein über eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren. Mit diesem Beschluss sendet der Nationalrat ein unmissverständliches Signal ans Stöckli: Die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung soll geschützt und gleichzeitig der Druck für eine strukturelle Reform aufrechterhalten werden.
Wer zusätzliche Steuern und Abgaben kritisch hinterfragt, wird im Blick zur Gefahr erklärt. Bundeshausredaktor Ruedi Studer übernimmt einmal mehr die Argumentationslinie des Gewerkschaftsbunds – und blendet dabei den zentralen Punkt der Debatte aus: Die 13. AHV-Rente wurde politisch durchgesetzt, ohne ihre Finanzierung seriös zu klären.
Der Bundesrat beabsichtigt, Dividenden künftig der AHV-Beitragspflicht zu unterstellen. Was als gezielte Massnahme gegen vereinzelte Missbräuche deklariert wird, entlarvt Nationalrat Andri Silberschmidt als gefährlichen Systemwechsel und fatales Signal an den Wirtschaftsstandort Schweiz.