Im Ringen um die Finanzierung der 13. AHV-Rente setzt der Nationalrat ein klares Zeichen für die Kaufkraft. Die grosse Kammer erteilte dem ständerätlichen Modell einer dauerhaften Mischfinanzierung über eine Erhöhung der Lohnabgaben und Mehrwertsteuer eine Absage. Mit diesem Kurs stellt sich der Nationalrat konsequent gegen eine weitere finanzielle Belastung der Erwerbstätigen durch höhere Lohnabgaben.

Die bürgerliche Allianz aus SVP, FDP und GLP wehrt sich erneut gegen den Ständerat, da dessen vorgeschlagene Erhöhung der Lohnbeiträge um 0,3 Prozentpunkte die Löhne der Bevölkerung direkt geschmälert hätte. Stattdessen bleibt der Nationalrat bei einer bis Ende 2033 befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte. Diese zeitliche Begrenzung soll den Druck hochhalten, damit zügig eine strukturelle Reform für eine nachhaltige und ausgewogene Finanzierung der AHV erarbeitet werden kann.

Schein-Kompromisse der kleinen Kammer überzeugen nicht
Der Nationalrat liess sich nicht von taktischen Zugeständnissen des Ständerats blenden. Dieser verkauft es als Kompromiss, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel und Medikamente nicht anzutasten. In Wahrheit war dies ein Mittel des Nationalrats, um die Sozialverträglichkeit zu sichern und konsumkräftige Haushalte stärker zu belasten. Auch die Streichung des umstrittenen Interventionsmechanismus, der bei einem Absinken des AHV-Fonds unter 80 Prozent automatische Lohnabgabenerhöhungen ausgelöst hätte, rechtfertigt die schädlichen Lohnprozente im ständerätlichen Modell nicht. Dass der Ständerat diese Punkte nun als Entgegenkommen darstellt, ist absurd.

Einigungskonferenz muss es richten
Da sich beide Kammern blockieren, muss nun die Einigungskonferenz einen Kompromiss finden. Es bleibt zu hoffen, dass der Nationalrat im Showdown hart bleibt, eine Erhöhung der Lohnabgaben konsequent verhindert und keine unbefristete Finanzierungslösung akzeptiert. Nur so lässt sich eine steigende Abgabenlast abwenden und der Druck für eine echte AHV-Reform aufrechterhalten.