Statt einer echten Reform hat der Bundesrat heute vage Leitlinien präsentiert – ein echter Reformvorschlag wird weiter auf die Lange Bank geschoben. Die bisher skizzierten Leitlinien lassen zudem vor allem zusätzliche Belastungen für Familienbetriebe, KMU und Selbstständige erwarten – die dringend nötige strukturelle Reform der AHV droht auf den St. Nimmerleinstags verschoben zu werden.

Mit einem Postulat fordert Nationalrätin Diana Gutjahr eine unabhängige Studie des Bundesrats über die Folgen höherer Lohnbeiträge – insbesondere für KMU, Mittelstand und junge Generation.

Der Nationalrat hat heute beschlossen, dass Ehepaarrenten neu nicht mehr plafoniert werden sollen – aber nur für Neurentnerinnen und -rentner. Bestehende Renten bleiben unangetastet. Im Gegenzug wird der Verwitwetenzuschlag für neue Renten abgeschafft. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.

Der Ständerat hat sich für die Einsetzung einer unabhängigen Expertengruppe zur AHV-Reform 2030 ausgesprochen. Die Expertengruppe soll insbesondere aufzeigen, wie eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit erreicht werden kann. Der Ständerat hat das Postulat von Fabio Regazzi (Die Mitte) gegen den Willen des Bundesrat überwiesen.

Der Ständerat hatte die Finanzierung der 13. AHV-Rente zu einer massiven Ausbauvorlage aufgebläht: Höhere Lohnabgaben und die einseitige Abschaffung des Ehegattenplafonds hätten die erwerbstätige Bevölkerung stark belastet. Der Nationalrat stoppte diesen unverantwortlichen Kurs und korrigierte die Vorlage deutlich. Nur eine Schuldenbremse fand noch keine Mehrheit. Das Geschäft geht zurück an den Ständerat.

Die SGK-N übernimmt Verantwortung für die AHV und erteilt den unausgereiften Ausbauplänen des Ständerats eine klare Absage. Sie spricht sich gegen höhere Lohnbeiträge aus, die Arbeitnehmende und Unternehmen in wirtschaftlich angespannten Zeiten unnötig belasten würden. Auch der vorauseilenden Annahme der Ehegattenplafonds-Initiative, welche die AHV finanziell massiv unter Zusatzdruck setzen würde, erteilt sie eine Absage. Stattdessen legt die SGK-N die Grundlage für einen finanzierbaren und fairen Gegenvorschlag.

Neue Bundesprognosen zeigen ab 2026 wieder Defizite. Die 13. Rente schlägt zusätzlich mit über 4 Milliarden pro Jahr zu Buche, ihre Finanzierung ist ungelöst. Auch die Fondsreserven sinken unter die Zielgrösse. Von Entwarnung kann keine Rede sein – die AHV braucht strukturelle Reformen.

GLP-Nationalrat Patrick Hässig bringt Bewegung in die festgefahrene Debatte um den Ehepaar-Plafond: Sein Vorschlag kombiniert soziale Fairness mit finanzieller Vernunft – und stellt eine echte Alternative zur milliardenteuren Initiative dar.

Mit einem sachlichen Kompromiss zur Witwenrente zeigt FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt: Faire, sozialverträgliche Lösungen sind möglich – wenn der Wille da ist.

Die FDP-Nationalrätin warnt vor Mehrbelastungen durch höhere AHV-Lohnabgaben und Mehrwertsteuern. Diese verteuerten Arbeit, schwächten das Gewerbe und belasteten Familien. Vietze verlangt vom Bundesrat eine umfassende Analyse der volkswirtschaftlichen Folgen sowie eine Obergrenze für zusätzliche Abgaben.

Mehrwertsteuer rauf, Lohnprozente rauf – der Ständerat segnet das Konzept der SGK-S ab. Doch die Kritik ist massiv: Die Lösung belastet Erwerbstätige und Wirtschaft, schwächt die Standortattraktivität und greift riskant in die Reserven. Von echter Nachhaltigkeit keine Spur – strukturelle Reformen bleiben aus.

Severin Moser erklärte in der SRF Tagesschau: Der Arbeitgeberverband fordert eine Expertengruppe, die ein flexibles Rentenalter nach Lebensarbeitszeit prüft. Dies soll eine nachhaltige und zukunftsfähige AHV-Reform zu ermöglichen.

Renten-Zulagen und weitere Projekte könnten den Staat jährlich bis zu 16 Mrd. kosten. Die Finanzierung bleibt unklar – Arbeitgeberpräsident Severin Moser warnt vor massiver Mehrbelastung für Wirtschaft und Gesellschaft.

Der Bundesrat will steigende AHV-Kosten allein über höhere Einnahmen decken. Strukturelle Massnahmen wie ein moderates Rentenalter bleiben tabu. Damit werden Probleme vertagt statt gelöst – eine nachhaltige Sicherung der AHV rückt in weite Ferne.

Der GLP-Nationalrat kritisiert höhere Lohnabgaben für die AHV: «So zieht man den Familien das Geld aus der Tasche.» Eine Abschaffung des Ehepaarplafonds lehnt er ab – sie koste die Junge Generation Milliarden. Für eine faire Finanzierung fordert Hässig stattdessen mehr Mehrwertsteuer und diskutiert Erbschafts- oder Vermögenssteuern.