Der Blick feiert die Vorschläge von Bundesrätin Baume-Schneider als Ausweg aus dem «AHV-Chaos». Doch das Gegenteil ist der Fall: Das Chaos ist hausgemacht.  Erstens haben die Gewerkschaften eine 13. AHV-Rente lanciert, ohne die Finanzierung zu klären. Zweitens verweigert die zuständige Bundesrätin jede strukturelle Reform, obwohl die finanziellen Probleme seit Jahren absehbar sind. Drittens sperrt sie sich gegen eine unabhängige Expertenkommission zur AHV, wie von der Politik gefordert wird.

«So führt Baume-Schneider aus dem AHV-Chaos», titelte der Blick gestern.

Ein irreführender Titel. Denn die AHV befindet sich zwar tatsächlich in einer schwierigen Lage – doch die aktuellen Vorschläge führen nicht aus der Krise. Statt eine strukturelle Reform anzugehen, setzt der Bundesrat auf immer neue Einnahmequellen: höhere Mehrwertsteuern, zusätzliche Abgaben – nun sollen sogar auf das Trinkgeld AHV-Abzüge bezahlt werden. Als ob sich damit ein generationengerechtes System retten liesse. Diese Ansätze verschieben das Problem lediglich in die Zukunft. In vier Jahren wird das Umlageverfahren ins Minus rutschen, doch die Finanzperspektiven werden trotz glasklarer Fakten schöngeredet. Gleichzeitig verlangte der Ständerat im Rahmen der Finanzierung der 13. AHV-Rente sogar zusätzliche Ausbauideen – die noch einmal eine höhere Mehrwertsteuer und Lohnabgaben bedingen.

Warum die AHV eine grundlegende Renovation braucht
Die AHV lässt sich gut mit einem Haus vergleichen, das in den 1950er-Jahren gebaut wurde – ungefähr zu jener Zeit, als die AHV eingeführt wurde. In einem solchen Haus kann man durchaus lange wohnen. Man streicht einmal die Wände, ersetzt ein paar Möbel oder baut einen neuen Ofen ein. Doch irgendwann reicht Kosmetik nicht mehr: Die Statik hält nicht mehr, die Leitungen sind veraltet, das Fundament entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Dann braucht es eine umfassende Sanierung.

Genau an diesem Punkt steht die AHV heute. Damals kamen über sechs Erwerbstätige auf einen Rentner – heute sind es noch gut drei Erwerbstätige pro Rentner. Doch statt die nötige Renovation endlich anzupacken, liefert der Bundesrat laufend mutlose und uninspirierte Vorschläge für höhere Steuern und Lohnabgaben, welche die Kaufkraft der erwerbstätigen Bevölkerung weiter schwächen. Auch sperrt er sich gegen eine unabhängige Expertenkommission, wie es in solch wichtigen Vorlagen üblich ist und wie es auch von der Politik gefordert wird. Was der Blick als «Weg aus dem Chaos» verkauft, ist also in Wahrheit Pflästerlipolitik, die die Probleme einfach weiter in die Zukunft schiebt, statt sie zu lösen. Das ist das Gegenteil von nachhaltig und zudem schädlich für den Wohlstand in unserem Land.  

Die Rechnung zahlt die Bevölkerung
Während Blick-Journalist Ruedi Studer das Parlament kritisiert, weil es keine Schnellschüsse präsentiert, lobt er die Bundesrätin für ein Konzept, das die AHV mit kurzfristigen Eingriffen über die Runden bringen soll – auf Kosten der Bevölkerung, die über eine höhere Mehrwertsteuer zur Kasse gebeten wird. Auch die im Blick skizzierten Sanierungsvarianten gehen am Kern vorbei: Sie setzen fast ausschliesslich bei den Einnahmen an, verteuern die Arbeit, schwächen den Konsum und lassen die strukturellen Probleme unangetastet. Ein Reformstillstand auf Kosten der Jungen und der Familien.

Fazit: Das Chaos ist real – die Lösungen sind es nicht

In einem Punkt hat der Blick recht: Die AHV ist in einer schwierigen Lage. Wo er falsch liegt:  Die Vorschläge der Bundesrätin führen nicht aus diesem Chaos heraus. Statt kleiner Korrekturen, die die Probleme vertagen und die Bevölkerung zusätzlich belasten, braucht es endlich echte strukturelle Reformen. Es bleibt zu hoffen, dass die angekündigte AHV2030-Reform hier bald klare und tragfähige Perspektiven aufzeigen wird.