Mutlose Politik zulasten der Steuerzahler: Mit der AHV 2030 präsentiert der Bundesrat keine tragfähige Reform, sondern langfristig neue Belastungen. Weil die Politik jede Debatte über das Referenzalterscheut, sollen wieder einmal höhere Steuern und Abgaben die strukturellen Lücken stopfen.

Das Ziel der heute in Bern präsentierten Vorlage ist die Stabilisierung der AHV-Finanzen für die Jahre 2030 bis 2040. Der Weg dorthin ist so bekannt wie einfallslos: Der Griff in das Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger. Unter dem Deckmantel «Modernisierung» sollen Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Selbstständigerwerbende und KMU stärker belastet werden und mehr administrativen Aufwand aufgebürdet erhalten.Geringe Mehreinnahmen stünden damit einem AHV-Milliardendefizit ab 2026 gegenüber. Höhere Mehrwertsteuersätze und vielleicht sogar noch steigende Lohnabgaben sollen das System retten.

Die „heisse Kartoffel“ Referenzalter
Es ist die unbequeme Wahrheit, die im Bundeshaus niemand aussprechen will: Eine nachhaltige Sanierung der AHV kommt ohne strukturelle Reform nicht aus. Das kann über eine moderate Erhöhung des Referenzalters, eine Schuldenbremse oder allenfalls auch ein Lebensarbeitszeitmodell erfolgen. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und der Gesamtbundesrat schieben diese „heisse Kartoffel“ lieber in die ferne Zukunft. Strukturelle Fragen werden vertagt, während das Fundament unserer Vorsorge weiter erodiert.

Angriff auf die zweite Säule
Wer keine strukturellen Anpassungen in der ersten Säule wagt, greift eben zur zweiten: Mit der geplanten Anhebung des Mindestalters für Frühpensionierungen von 58 auf 63 Jahre beschneidet der Bundesrat die Wahlfreiheit der Bürger massiv. Anstatt die AHV seriös zu sanieren, wird die individuelle Vorsorgeplanung bevormundet. Diese Vermischung der Säulen ist unseriös und ein Frontalangriff auf die Eigenverantwortung.

Wenig Licht, viel Schatten
Einzelne Lichtblicke wie die Verbesserung der Anreize für das Weiterarbeiten über 65 können nicht darüber hinwegtäuschen: Diese Reform ist ungenügend. Freiwilligkeit allein rettet die AHV nicht. Anstatt mutlose Pflästerlipolitik zu betreiben, muss der Bundesrat endlich die strukturellen Probleme anpacken. Dazu gehört eine ehrliche Diskussion über das Referenzalter, anstatt die Lasten der Altersvorsorge einfach auf künftige Generationen und die Wirtschaft abzuwälzen.