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Mit seinem Entscheid zur Finanzierung der 13. AHV-Rente greift der Ständerat frontal die arbeitende Bevölkerung an. Höhere Lohnabgaben treffen ausgerechnet jene, die bereits heute steigende Kosten schultern, und verschärfen den Generationenkonflikt. Statt die strukturellen Probleme der AHV anzugehen, wird einmal mehr zur einfachsten Lösung gegriffen: mehr Geld von den Erwerbstätigen.
Der Thinktank Avenir Suisse kritisiert, dass Lohnbeiträge zur Finanzierung sozialpolitischer Vorhaben in der Schweiz leichter erhöht werden können als Steuern. Das schaffe politische Fehlanreize und belaste Erwerbstätige zunehmend. In einer neuen Analyse fordert der Thinktank deshalb eine «Lohnprozentbremse» in der Bundesverfassung.
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats will die 13. AHV-Rente künftig über zusätzliche Lohnabgaben und eine höhere Mehrwertsteuer finanzieren. Damit verteuert sie die Arbeit in einer Phase wirtschaftlicher Unsicherheit und belastet direkt jene, die dieses Land tragen. Höhere Lohnbeiträge greifen spürbar ins Portemonnaie der Erwerbstätigen und schwächen die Kaufkraft. Eine solche Finanzierung ist kein verantwortungsvoller Weg. Sie untergräbt jene wirtschaftliche Stärke, auf der unsere Sozialwerke überhaupt beruhen.