Wer zusätzliche Steuern und Abgaben kritisch hinterfragt, wird im Blick zur Gefahr erklärt. Bundeshausredaktor Ruedi Studer übernimmt einmal mehr die Argumentationslinie des Gewerkschaftsbunds – und blendet dabei den zentralen Punkt der Debatte aus: Die 13. AHV-Rente wurde politisch durchgesetzt, ohne ihre Finanzierung seriös zu klären.

“Das gefährliche Spiel”, wie es Studer nennt, hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund begonnen. Indem sie Milliarden versprachen, ohne eine konkrete Finanzierung vorzuschlagen. Statt diese Verantwortung bei den Initianten zu verorten, geraten nun jene unter Druck, die sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gegen höhere Steuern und Lohnabgaben wehren, die gerade Familien und KMU besonders treffen.

Ein frontaler Angriff auf den Generationenvertrag
Natürlich braucht es eine Finanzierung für die 13. AHV-Rente. Auf dem Tisch des Bundesrats liegt aber schon eine umfassende AHV-Reform. Es ist eine Frage des gesunden Menschenverstands, erstmal eine Übergangsfinanzierung bis dahin zu beschliessen. Doch anstatt diese Chance für eine nachhaltige Lösung zu nutzen, greift Bundesrätin Baume-Schneider reflexartig zu den immer gleichen Instrumenten: höhere Mehrwertsteuer und höhere Lohnabgaben. Unbefristet. Ein frontaler Angriff auf den Generationenvertrag.

Die Strategie ist einfach – und problematisch: Man nimmt den Menschen mehr Geld ab, ohne die strukturellen Probleme der AHV anzugehen. Dass Studer diese Linie im Blick nicht nur wiedergibt, sondern aktiv stützt, zeigt das eigentliche Problem: Es geht nicht um eine ehrliche Debatte über die Zukunft der AHV, sondern um die politische Absicherung eines teuren Ausbaus.

Kein Blankocheck für höhere Steuern
Auch der Verweis auf frühere Abstimmungen greift zu kurz. Die AHV-Reform 21 wurde nur äusserst knapp angenommen – und zwar gerade deshalb, weil sie mit einer strukturellen Massnahme verknüpft war: der Erhöhung des Rentenalters für Frauen. Erst diese Kombination aus Reformen und Mehreinnahmen machte die Vorlage mehrheitsfähig.

Dasselbe gilt für die STAF-Abstimmung: Auch hier wurde die AHV-Finanzierung bewusst mit einer Unternehmenssteuerreform verknüpft. Es handelte sich um einen politischen Kompromiss – nicht um ein isoliertes Ja zu höheren Abgaben.

Der Schluss ist klar: Die Stimmbevölkerung hat wiederholt Reformpakete akzeptiert, die Finanzierung und strukturelle Anpassungen verbinden. Ein Blankocheck für immer neue Steuer- und Abgabenerhöhungen ohne Reformen ist das nicht.