Mit seinem Entscheid zur Finanzierung der 13. AHV-Rente greift der Ständerat frontal die arbeitende Bevölkerung an. Höhere Lohnabgaben treffen ausgerechnet jene, die bereits heute steigende Kosten schultern, und verschärfen den Generationenkonflikt. Statt die strukturellen Probleme der AHV anzugehen, wird einmal mehr zur einfachsten Lösung gegriffen: mehr Geld von den Erwerbstätigen.

Besonders widersprüchlich ist dabei die Argumentation der Initianten der 13. AHV-Rente. Noch im Abstimmungskampf wurde betont, die AHV sei finanziell stabil und es brauche keine zusätzlichen Massnahmen. Nur kurze Zeit später werden nun neue Abgaben beschlossen – auf Kosten der Bevölkerung. Dieser Widerspruch ist offensichtlich.

Doppelbelastung für den Mittelstand
Die vorgeschlagene Finanzierung trifft die Bevölkerung gleich doppelt. Höhere Lohnabgaben schmälern direkt das verfügbare Einkommen, gleichzeitig verteuert eine höhere Mehrwertsteuer den Alltag, vom Einkauf bis zur Rechnung für Dienstleistungen. Für viele Haushalte ist das keine abstrakte Grösse, sondern konkret spürbar: weniger Geld am Monatsende, weniger Spielraum, weniger Sicherheit. Besonders betroffen sind Familien und der Mittelstand, die bereits heute unter steigenden Krankenkassenprämien, Mieten und allgemeinen Lebenshaltungskosten stehen.

Eine Generation muss gegen ihren Willen zahlen
Besonders stossend ist, wer diese Zusatzbelastung tragen soll. Gerade die unter 40-Jährigen haben die 13. AHV-Rente mehrheitlich abgelehnt. Nun sind es ausgerechnet sie, die über höhere Lohnabgaben zur Kasse gebeten werden. Gleichzeitig bleiben Renteneinkommen von dieser Finanzierung grösstenteils unberührt. Die Last verschiebt sich damit einseitig auf die arbeitende Bevölkerung und innerhalb dieser nochmals besonders auf die jüngeren Generationen.
Damit entsteht ein gefährlicher Präzedenzfall, wer heute zusätzliche Leistungen beschliesst, kann sie morgen einfach wieder über höhere Beiträge der Erwerbstätigen finanzieren. Der Generationenvertrag gerät so zunehmend aus dem Gleichgewicht.

Ein Automatismus ohne Kontrolle
Besonders problematisch ist der geplante Mechanismus. Sinkt der AHV-Fonds unter 80 Prozent einer Jahresausgabe, steigen die Lohnabgaben automatisch weiter an. Ein solcher Automatismus ist höchst problematisch, weil er zentrale finanzpolitische Entscheide der demokratischen Auseinandersetzung entzieht und ein System verankert, das bei Problemen reflexartig die Erwerbstätigen stärker belastet. Statt Lösungen zu erzwingen, wird der Griff in die Lohntasche zur Dauerlösung.

Mehr Geld ist keine Reform
Die strukturellen Herausforderungen der AHV verschwinden nicht, nur weil zusätzliche Einnahmen generiert werden. Die demografische Entwicklung – mehr Rentner, weniger Beitragszahler, steigende Lebenserwartung – bleibt bestehen. Wer heute einfach mehr Geld ins System pumpt, reduziert den Druck, diese Probleme tatsächlich anzugehen. Genau das ist gefährlich, denn ohne Reformen werden die Belastungen in Zukunft weiter steigen.

Jetzt ist der Nationalrat gefordert
Die 13. AHV-Rente ist beschlossen und muss finanziert werden. Doch die Finanzierung darf nicht rein zulasten der arbeitenden Bevölkerung erfolgen und nicht zu einer dauerhaften Ausweitung der Abgaben führen.
Jetzt liegt es am Nationalrat, diesen Fehlentscheid zu korrigieren. Eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer von 0,7 Prozent, wie sie vom Nationalrat vorgebracht wurde, sei es bis 2030 oder bis 2033, kann Zeit schaffen für die dringend nötige strukturelle Reform. Denn klar ist, die AHV lässt sich nicht mit immer höheren Abgaben stabilisieren, sie braucht den Mut zur Veränderung.