Im Gastkommentar in der NZZ zeigt SAV-Präsident Severin Moser klar auf: Wer die AHV stärken will, darf sich nicht mit immer neuen Steuern und Abgaben zufriedengeben. Er ist bereit, eine Finanzierung der 13. AHV-Rente über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer mitzutragen – aber nur befristet und ausdrücklich nur bis zur anstehenden AHV-Reform, wie es der Nationalrat vorschlägt. Die 13. Rente soll also übergangsweise gesichert werden, ohne die langfristige Reformdiskussion vorwegzunehmen.
Moser streckt dem Bundesrat die Hand zu: Der Schweizerische Arbeitgeberverband ist bereit, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der 13. AHV-Rente mitzutragen, aber befristet und nur als Übergangslösung bis zur kommenden Reform «AHV 2030». Denn mit dieser Reform besteht die Chance, die AHV langfristig zu stabilisieren. Genau deshalb darf die Finanzierung jetzt nicht endgültig festgelegt werden, bevor überhaupt über strukturelle Massnahmen diskutiert wurde.
Die demografische Realität ist unbestritten: Die Menschen beziehen länger eine Rente, während gleichzeitig immer weniger Erwerbstätige für die Finanzierung sorgen. Schon ohne 13. Rente gerät das Umlageergebnis unter Druck. Moser streicht heraus: «Die Abstimmung über die 13. Rente war kein Mandat für eine Finanzierung ausschliesslich über neue Steuern und Abgaben.» Denn wer in dieser Situation nur auf Mehreinnahmen setzt, lädt die gesamte Last auf die Schultern der Erwerbstätigen, der Familien und der Unternehmen ab – und trifft damit den Mittelstand besonders hart. Eine faire, generationengerechte AHV-Reform braucht mehr als ein «weiter so» bei Steuern und Abgaben.
Moser erinnert zudem daran, dass der Volksentscheid zur 13. Rente kein Verbot für strukturelle Reformen war. Die Stimmbevölkerung hat eine automatische Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung abgelehnt – nicht jede Form von Anpassung. Zu einer nachhaltigen Lösung gehören deshalb Massnahmen, die die Ausgabenseite dämpfen und die Erwerbsbeteiligung älterer Menschen erhöhen. Denkbar sind etwa Anreize für längeres Arbeiten, eine Art «Schuldenbremse» für die AHV und die Erarbeitung von Vorschlägen durch eine unabhängige Expertengruppe – wie sie der SAV seit Längerem fordert.
«Vertrauen in ein umlagefinanziertes System entsteht nicht durch einseitigen Leistungsausbau, sondern durch eine nachhaltige Finanzierung», betont Moser. Wer neue Ansprüche schafft, ohne das Gesamtgefüge zu sichern, riskiert am Ende einen Vertrauensverlust – gerade bei den Jüngeren. Der Appell von Severin Moser ist angebracht: Die Finanzierung der 13. Rente muss in den Kontext einer umfassenden Reform «AHV 2030» gestellt werden. Nur so wird die AHV dem Anspruch gerecht, den wir mit unserer Kampagne formulieren: Lang lebe die AHV – stabil, fair und finanzierbar für alle Generationen.