Der Ständerat hatte die Finanzierung der 13. AHV-Rente zu einer massiven Ausbauvorlage aufgebläht: Höhere Lohnabgaben und die einseitige Abschaffung des Ehegattenplafonds hätten die erwerbstätige Bevölkerung stark belastet. Der Nationalrat stoppte diesen unverantwortlichen Kurs und korrigierte die Vorlage deutlich. Nur eine Schuldenbremse fand noch keine Mehrheit – eine generationengerechte AHV-Reform muss rasch folgen.

Der Nationalrat hat zentrale Entscheide zur Finanzierung der 13. AHV-Rente gefällt. Er lehnt die vom Ständerat beschlossene Erhöhung der Lohnabgaben ebenso ab wie eine voreilige Umsetzung der Ehegattenplafonds-Initiative. Die Mehrwertsteuererhöhung wird zudem klar befristet. Damit bleibt der Reformdruck aufrecht und Arbeitnehmende und Unternehmen werden in wirtschaftlich angespannten Zeiten nicht zusätzlich belastet – ein wichtiges Signal in Richtung Ständerat.

Diese Entscheide stärken das Vertrauen in eine verantwortungsvolle AHV-Politik. Doch sie reichen nicht aus: Der Nationalrat hat es verpasst, die Weichen für eine langfristig stabile Finanzierung zu stellen.

Verpasste Chance: Schuldenbremse für die AHV

Ein Vorschlag für eine AHV-Schuldenbremse sah vor, bei kritischer Finanzlage automatisch moderate Anpassungen bei Mehrwertsteuer und Rentenalter auszulösen – ein Mechanismus, der soziale Fairness mit finanzieller Nachhaltigkeit verbindet. Die Ablehnung dieses Instruments ist bedauerlich: Eine dringend notwendige strukturelle Reform wurde damit erneut aufgeschoben.

Dringender Handlungsbedarf

Trotz leicht verbesserten Prognosen bleibt die AHV unter Druck. Die demografische Entwicklung – mehr Rentnerinnen und Rentner, weniger Erwerbstätige – wird die Finanzierung in den kommenden Jahren stark belasten. Ohne strukturelle Reformen steigt die Last für die junge Generation und den Mittelstand weiter an.

Ausblick: AHV-Reform 2030 muss liefern

Mit der geplanten AHV-Reform 2030 liegt die Verantwortung nun beim Bundesrat. Die Vorlage darf sich nicht auf höhere Steuern und Lohnabgaben stützen. Es braucht strukturelle Massnahmen, um die Altersvorsorge nachhaltig zu sichern. Alles andere wäre gegenüber der erwerbstätigen Bevölkerung und den kommenden Generationen unverantwortlich.